Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Verbraucher
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Vertriebshändler und Wiederverkäufer Little Dutch
Artikel 1. Begriffsbestimmungen
1.1. In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die nachfolgend angegebene Bedeutung, wenn diese Wörter kursiv geschrieben werden und sofern nicht ausdrücklich anderes angegeben ist oder aus dem Kontext anderes hervorgeht:
a. Little Dutch: der Verwender dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen: Little Dutch Trading B.V. hat seinen Sitz unter der Anschrift Industrieweg 74 in (2651 BD) Berkel en Rodenrijs (Niederlande) und ist bei der niederländischen Handelskammer unter der KvK-Nummer (Handelsregister-Nummer) 75249618 eingetragen.
b. Kunde: die juristische Person, in deren Auftrag und/oder auf deren Verlangen Little Dutch eine bestimmte Leistung erbringt bzw. mit der Little Dutch einen Vertrag im Sinne der nachfolgenden Definition abschließt oder mit der Little Dutch Gespräche bzw. Verhandlungen über das Abschließen eines Vertrags führt.
c. Vertrag: jeder Vertrag, der zwischen Little Dutch und dem Kunden zustande kommt, seine sämtlichen Änderungen und/oder Ergänzungen sowie alle (Rechts-)Handlungen zur Vorbereitung und zur Erfüllung dieses Vertrags.
d. Produkt: das Produkt, das Little Dutch zur Erfüllung eines Vertrags an den Kunden liefert oder diesem bereitstellt.
e. Website: die Sammlung von Seiten, auf die über das Internet über Domainnamen zugegriffen werden kann, die auf den Namen von Little Dutch registriert wurden oder noch werden, und/oder Domainnamen, die von Little Dutch aufgrund einer vom Rechtsinhaber dieser Domainnamen erteilten oder zu erteilenden Lizenz verwendet werden;
f. Personenbezogene Daten: alle Informationen zu einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person.
g. Verarbeitung: die Bearbeitung oder eine Gesamtheit von Bearbeitungen mit Bezug auf personenbezogene Daten oder eine Gesamtheit an personenbezogenen Daten, wobei diese Bearbeitungen mit oder ohne automatisierte Verfahren durchgeführt werden, wie das Erfassen, Aufzeichnen, Ordnen, Strukturieren, Speichern, Nachbearbeiten oder Ändern, Nachschlagen, Abrufen, Nutzen, Verbreiten durch Weiterleiten, Veröffentlichen oder auf andere Weise Verfügbarmachen, Abgleichen oder Kombinieren, Einschränken, Löschen oder Vernichten von Daten.
h. Betroffener: identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, auf die sich die verarbeiteten personenbezogenen Daten beziehen.
i. Datenleck: ein Verstoß gegen die Datensicherheit, der versehentlich oder auf unrechtmäßige Weise zu Vernichtung, Verlust, Änderung oder unerlaubter Verbreitung von weitergeleiteten, gespeicherten oder anderweitig verarbeiteten personenbezogenen Daten oder zu einem unerlaubten Zugriff auf die genannten personenbezogenen Daten führt.
j. Aufsichtsbehörde: eine unabhängige staatliche Instanz, die für die Aufsicht über die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten verantwortlich ist. In den Niederlanden handelt es sich dabei um die „Autoriteit Persoonsgegevens“.
Artikel 2. Allgemeines
2.1. Wenn die Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart haben, gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Verträge und alle Handlungen, Leistungen, Angebote und sonstigen Rechtshandlungen zwischen Little Dutch und dem Kunden.
2.2. Little Dutch behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Inhalt seiner Website zu ändern. Einseitige Anpassungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen seitens Little Dutch finden einen Monat nach entsprechender schriftlicher Vorankündigung auf alle Verträge, Handlungen, Leistungen, Angebote und sonstigen Rechtshandlungen zwischen Little Dutch und dem Kunden Anwendung.
2.3. Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn und soweit die beteiligten Parteien diese ausdrücklich schriftlich oder per E-Mail vereinbart haben.
2.4. Die Anwendbarkeit etwaiger Einkaufs- und/oder anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen.
2.5. Wenn diese allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Kunden trotzdem nicht beachtet werden, indem er eigene allgemeine Geschäftsbedingungen für anwendbar erklärt, finden nur die Klauseln in den genannten allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, die nicht im Widerspruch zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen. Bei Zweifeln über die Frage, ob ein solcher Widerspruch vorliegt, haben diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.
2.6. Bei Widersprüchlichkeiten zwischen dem Inhalt des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrags und den allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Bestimmungen des Vertrags.
2.7. Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem bestimmten Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder aufgehoben werden sollten, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unverändert gültig. Die nichtigen oder aufgehobenen Bestimmungen werden von Little Dutch ersetzt, wobei so weit wie möglich Ziel und Zweck der ursprünglichen Bestimmung(en) berücksichtigt wird.
2.8. Ergänzungen, Änderungen, nähere Absprachen oder Regelungen, vom Vertrag oder von den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Klauseln, durch die Little Dutch Verpflichtungen eingeht, gelten nur dann als durch die Parteien vereinbart, wenn sie durch Little Dutch schriftlich bestätigt wurden, und gelten außerdem ausschließlich für die allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. den Vertrag, auf die bzw. den sich die abweichende Klauseln beziehen.
2.9. Wenn Little Dutch nicht immer eine strikte Einhaltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt, bedeutet dies keinesfalls, dass die Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gelten oder dass Little Dutch in irgendeinem Umfang das Recht verliert, in anderen Fällen eine strikte Einhaltung der Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu fordern.
2.10. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für andere Verträge, einschließlich Folge- oder Ergänzungsverträgen, bei denen der Kunde und Little Dutch bzw. deren Rechtsnachfolger Vertragspartner sind.
2.11. Es steht Little Dutch jederzeit frei, selbst Produkte über die Website an Verbraucher zu verkaufen und zu liefern. Es steht Little Dutch auch frei, seine alten Kollektionen über Dritte zu verkaufen (Flash Sales).
Artikel 3. Angebote und Offerten
3.1. Alle Angebote und/oder Offerten von Little Dutch, einschließlich Preisangaben, Broschüren und Preislisten, sind vollkommen freibleibend, wenn im Angebot nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes angegeben ist.
3.2. Little Dutch ist nicht an sein Angebot gebunden, wenn Druck-, Setz- oder Programmierfehler in seinen Katalogen, E-Mails, auf der Website, in Offerten oder im Vertrag vorhanden sind.
3.3. Angebote und/oder Offerten gelten nicht automatisch für künftige Verträge.
3.4. Little Dutch ist jederzeit berechtigt, zu bestimmen, dass bestimmte Produkte nur in einer bestimmten Mindestmenge geliefert werden.
3.5. Alle Abbildungen, Größen, Farben usw. der angebotenen Produkte, die in Offerten, Broschüren und/oder auf der Website angegeben werden, gelten nur als ungefähre Angaben und begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz und/oder Beendigung des Vertrags.
3.6. Little Dutch ist berechtigt, sein Angebot für bestimmte Produkte aus dem Sortiment von Little Dutch oder eine oder mehrere Linien von Produkten aus dem Sortiment von Little Dutch innerhalb von fünf Tagen nach Bestellung durch den Kunden zurückzuziehen und damit diese bestimmten Produkte wegen der eventuellen Exklusivität der betreffenden Produkte nicht an den Kunden zu liefern. Dies gilt für reguläre Bestellungen.
Artikel 4. Zustandekommen des Vertrags
4.1. Ein Vertrag kommt nur durch Annahme des Angebots von Little Dutch durch den Kunden per Telefon, E-Mail oder über die Website bzw. durch ausdrückliche schriftliche Annahme einer vom Kunden aufgegebenen Bestellung durch Little Dutch oder durch vollständige oder teilweise Erfüllung des Vertrags zustande.
4.2. Eine Annahme des Angebots und/oder der Offerte durch den Kunden bezieht sich auf das gesamte Angebot als solches bzw. die gesamte Offerte als solche.
4.3. Wenn die Annahme (hinsichtlich untergeordneter Punkte) von dem im Angebot oder in der Offerte angegebenen Angebot abweicht, ist Little Dutch daran nicht gebunden. Der Vertrag kommt dann nicht gemäß dieser abweichenden Annahme zustande, es sei denn, Little Dutch teilt etwas anderes mit.
4.4. Little Dutch ist nicht an sein Angebot oder seine Offerte bzw. einen Bestandteil dieses Angebots oder dieser Offerte gebunden, wenn der Kunde hätte wissen müssen, dass das Angebot oder die Offerte bzw. ein Bestandteil dieses Angebots oder dieser Offerte einen offensichtlichen Irrtum oder Schreibfehler enthält.
Artikel 5. Preise und Zahlungen
5.1. Little Dutch ist berechtigt, Preissteigerungen gegenüber dem Kunden in Rechnung zu stellen, wenn zwischen dem Zeitpunkt des Angebots bzw. der Offerte und dem Zustandekommen des Vertrags Preisänderungen, etwa in Bezug auf Wechselkurse, Löhne und Gehälter, Halbfabrikate, Verpackungsmaterial etc., aufgetreten sind. Die genannten Preise der Produkte verstehen sich in Euro (exkl. MwSt., Versand- und Bearbeitungskosten). Wenn die Rechnungsstellung trotzdem in einer anderen Währung erfolgt und zwischen dem Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags und der Lieferung der Produkte der Wechselkurs eine Änderung erfährt, ist Little Dutch zur Änderung des ursprünglichen Preises berechtigt.
5.2. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes angegeben ist, sind die vom Kunden geschuldeten Beträge innerhalb von 14 (in Worten: vierzehn) Tagen nach dem in der Rechnung genannten Rechnungsdatum ohne Recht auf Ermäßigung, Aufrechnung oder Aussetzung zu zahlen. Der Betrag ist auf das in der Rechnung genannten Konto zu überweisen, Kontoinhaber Little Dutch, unter Angabe der Rechnungs- und Debitorennummer.
5.3. Etwaige Einwände gegen Rechnungen, Spezifikationen, Beschreibungen und Preise müssen Little Dutch innerhalb von 5 (in Worten: fünf) Tagen nach dem Rechnungsdatum schriftlich (und zwar per Post oder über support@littledutch.nl) zur Kenntnis gebracht werden, andernfalls werden die Rechnungen, Spezifikationen, Beschreibungen und Preise als zwischen den Parteien feststehende Tatsache angesehen. Die etwaigen vom Kunden rechtzeitig gegenüber Little Dutch geltend gemachten Einwände führen nicht zu einer Aussetzung der Zahlungsverpflichtung des Kunden.
5.4. Wenn der Kunde nicht rechtzeitig oder nicht vollständig zahlt, befindet er sich ohne vorherige Inverzugsetzung im Verzug. Der Kunde schuldet dann die gesetzlichen Handelszinsen ab dem Tag der Fälligkeit der Rechnung bis zum Zeitpunkt der vollständigen Begleichung. Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Inkassokosten, die Little Dutch aufwendet, um die Forderung gegenüber dem Kunden einzutreiben, trägt der Kunde. Die außergerichtlichen Inkassokosten werden auf 15 % der Hauptsumme festgesetzt, wobei ein Mindestbetrag von 250,– € gilt.
5.5. Im Falle von Liquidation, Insolvenz, Pfändung oder Aussetzung der Zahlung aufseiten des Kunden sind die Forderungen von Little Dutch sofort fällig.
5.6. Sofern der in Absatz 4 dieses Artikels genannte Verzug des Kunden eingetreten ist, hat Little Dutch das Recht, die an den Kunden gelieferten Sachen beim Kunden abzuholen und bei sich aufzubewahren bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Kunde den Verzug durch Leistung desjenigen, was er Little Dutch schuldet, aus der Welt schafft bzw. bis zu dem Zeitpunkt, an dem Little Dutch sich diesbezüglich auf seinen ihm gemäß Artikel 15 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zustehenden Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Kunden beruft.
5.7. Ungeachtet der bei einer Zahlung des Kunden durch den Kunden vorgenommenen Beschreibung dient jede Zahlung durch den Kunden in erster Linie zur Begleichung der geschuldeten Zinsen und anschließend zur Begleichung der wegen der Eintreibung aufgewendeten Kosten und drittens zur Zahlung der fälligen Rechnungen, die am längsten ausstehen.
5.8. Little Dutch ist jederzeit berechtigt, eine vollständige oder teilweise Vorauszahlung zu verlangen und/oder auf andere Weise eine Zahlungssicherheit seiner Wahl in Form einer Bank- oder Konzerngarantie zu bekommen.
Artikel 6. Verpflichtungen des Kunden
6.1. Der Kunde sorgt dafür, dass alle Informationen, die Little Dutch für die Erfüllung des Vertrags als notwendig erachtet oder bei denen der Kunde vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass diese für dessen Erfüllung notwendig sind, Little Dutch rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.
6.2. Für die Einhaltung aller gesetzlichen und sonstigen, im Sitzstaat des Kunden geltenden Vorschriften im Zusammenhang mit dem Besitzen, Aufbewahren, Verwenden und Transportieren – unabhängig von der konkreten Art und Weise – der Produkte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
Artikel 7. Stornieren der Bestellung
7.1. Falls der Kunde eine Bestellung storniert, können Stornokosten in Rechnung gestellt werden. Diese Stornokosten betragen 10 % des Bestellbetrags der stornierten Bestellung.
7.2. Falls der Kunde die Bestellung storniert, nachdem Little Dutch die Produkte in den Versand gegeben hat, gilt Artikel 13 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Artikel 8. Lieferung und Lieferkosten
8.1. Kunden bestellen ihre Bestellung über den B2B-Webshop von Little Dutch. Für Lieferungen von Little Dutch an Kunden in den Niederlanden, Belgien, Deutschland, Österreich und Luxemburg wird ab einem Bestellwert von 150 € eine Franco-Lieferung nach Hause angeboten. Für Bestellungen unter diesem Betrag werden Versand- und Bearbeitungskosten berechnet.
8.2. Für Pakete, die nicht innerhalb der Niederlande geliefert werden müssen, gilt, dass der Kunde selbst für alle Einfuhrabgaben, Zollformalitäten und Steuern in Bezug auf das Produkt/die Produkte verantwortlich ist.
8.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Sachen zu dem Zeitpunkt abzunehmen, an dem Little Dutch diese bei ihm anliefert oder anliefern lässt bzw. an dem diese ihm gemäß dem Vertrag zur Verfügung gestellt werden.
8.4. Falls der Kunde die Abnahme verweigert oder Informationen bzw. Anweisungen, die für die Lieferung notwendig sind, nicht rechtzeitig bereitstellt, ist Little Dutch berechtigt, die Sachen auf Rechnung und Gefahr des Kunden zu lagern.
8.5. Little Dutch ist berechtigt, die Sachen in Teilen zu liefern, es sei denn, der Vertrag enthält eine abweichende Regelung oder die Teillieferung hat keinen selbständigen Wert.
8.6. Lieferungen durch Little Dutch erfolgen ausschließlich an die Lieferadresse des Kunden. Little Dutch liefert daher keine Produkte an die Anschrift des Abnehmers des Kunden. Mit anderen Worten: Der Kunde kann kein Dropshipping in Anspruch nehmen.
Artikel 9. Lieferfrist
9.1. Little Dutch ist bestrebt, die vorrätigen Produkte innerhalb von 1 (in Worten: einer) Woche nach Eingang der Bestellung an das Transportunternehmen zwecks Transportes zu übergeben. Für nicht vorrätige Produkte gilt Artikel 10 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
9.2. Eine angegebene Lieferfrist ist nicht als Fixtermin anzusehen und hat daher nur indikativen Charakter. Bei Überschreitung einer Frist befindet sich Little Dutch insofern erst dann im Verzug, nachdem der Kunde Little Dutch schriftlich in Verzug gesetzt hat und Little Dutch eine angemessene Frist eingeräumt hat, damit er seine Verpflichtungen gegenüber dem Kunden doch noch erfüllt.
9.3. Für den Fall, dass eine angegebene Lieferfrist infolge eines Ereignisses überschritten wird, auf das Little Dutch tatsächlich keinen Einfluss ausüben kann und das seinem Tun und/oder Unterlassen nicht zugerechnet werden kann, wie u. a. in Artikel 12 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, wird diese Frist automatisch um den Zeitraum verlängert, um den sie infolge eines solchen Ereignisses überschritten wurde.
9.4. Wenn die Bestellung durch Zutun von Little Dutch ganz oder teilweise nicht innerhalb von 1 (in Worten: einer) Woche nach Eingang der Bestellung an das Transportunternehmen zwecks Transportes übergeben werden kann, wird der Kunde darüber innerhalb von 1 (in Worten: einer) Woche in Kenntnis gesetzt.
9.5. Eine Überschreitung der angegebenen Lieferfrist begründet keinesfalls einen Anspruch auf Schadensersatz.
Artikel 10. Lieferrückstand
10.1. Little Dutch führt die vom Kunden bestellten, nicht vorrätigen Produkte immer als Lieferrückstand, es sei denn, der Kunde teilt etwas anderes mit.
10.2. Little Dutch stellt etwaige Lieferrückstände in Rechnung, sobald die betreffenden Produkte nachträglich versandt worden sind.
10.3. Für den Versand von Lieferrückständen fallen dem Kunden keine Kosten an.
Artikel 11. Prospekte / Katalog mit Produktinformationen
11.1. Der Kunde kann Werbematerial (wie Prospekte und Kataloge) bei Little Dutch bestellen. Dieses Werbematerial wird mit der nächstfolgenden Bestellung mitgeschickt, die an den Kunden geliefert wird.
11.2. Falls das Werbematerial mit der Bestellung mitgeschickt wird, werden keine zusätzlichen Versandkosten in Rechnung gestellt. Kann das Werbematerial nicht mit der Bestellung mitgeliefert werden, werden dem Kunden die kompletten Versandkosten für das Zuschicken des Werbematerials in Rechnung gestellt.
Artikel 12. Höhere Gewalt
12.1. Little Dutch ist nicht verpflichtet, seine Verpflichtungen gegenüber dem Kunden zu erfüllen, wenn Little Dutch daran infolge eines Umstands gehindert wird, den Little Dutch nicht verschuldet hat und der ihm weder kraft Gesetzes noch einer Rechtshandlung oder einer im Verkehr geltenden Auffassung zuzurechnen ist. Im Falle höherer Gewalt kann der Kunde Little Dutch nicht in Haftung nehmen.
12.2. Unter höher Gewalt wird in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, neben dem diesbezüglichen Begriffsverständnis gemäß dem Gesetz und der Rechtsprechung, verstanden: alle von außen kommenden Ursachen, seien sie bedacht oder nicht bedacht, die Little Dutch nicht beeinflussen kann, u. a. Behinderungen durch Dritte, auch durch staatliche Behörden, Verkehrsbehinderungen, Diebstahl, Wettereinflüsse, umfassende oder teilweise Arbeitsniederlegung, Aufstände, Kriege und Kriegsgefahren und Epidemien und/oder Pandemien (darunter das Covid-19-Virus, jedoch nicht beschränkt darauf) und alle damit zusammenhängenden Maßnahmen behördlicherseits, sowohl im Inland als auch in den Ländern, aus denen die Produkte stammen, Verlust oder Beschädigung von Produkten beim Transport, Nichtlieferung oder verspätete Lieferung an Little Dutch durch seine Lieferanten, Aus- und Einfuhrverbote, Brände, Störungen und Unfälle im Unternehmen von Little Dutch oder seinen Lieferanten, Verbrennen von Transportmitteln von Little Dutch oder dem von ihm eingeschalteten Transportunternehmen, Störungen an diesen Transportmitteln, deren Verwicklung in Unfälle, Erhebung von Abgaben oder das Ergreifen anderer Maßnahmen durch staatliche Behörden, die zu Änderungen bei den tatsächlichen Umständen führen.
Artikel 13. Umtausch und Rücksendung
13.1. Sollte ein Produkt den Erwartungen nicht entsprechen, kann es nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Little Dutch umgetauscht oder zurückgesandt werden.
13.2. Wenn der Kunde ein Produkt umtauschen oder zurücksenden möchte, muss der Kunde das innerhalb von 7 (in Worten: sieben) Tagen nach Lieferung durch oder namens Little Dutch an ihn über die E-Mail-Adresse support@littledutch.nl an Little Dutch mitteilen, indem er das für den Umtausch und/oder die Rücksendung von Produkten vorgesehene Formular ausgefüllt an diese E-Mail-Adresse sendet.
13.3. Nachdem Little Dutch dem Umtausch/der Rücksendung schriftlich zugestimmt hat, schickt der Kunde ein Dokument unter Angabe der Artikel, Artikelcodes und Mengen an support@littledutch.nl.
13.4. Innerhalb von 3 (in Worten: drei) Werktagen nach Versendung der in 13.2 und 13.3 beschriebenen E-Mail durch den Kunden hat dieser die betreffenden Produkte zurückzusenden an die Anschrift:
Little Dutch Trading B.V.
Boezemweg 23A
2641 KG Pijnacker, Niederlande
Nederland
13.5. Die Versandkosten der Rücksendung trägt der Kunde. Unzureichend frankierte Rücksendungen werden weder angenommen noch gutgeschrieben.
13.6. Die zurückgesandten Produkte müssen sich im Originalzustand befinden. Das heißt: unbeschädigt, mit angebrachtem Label, originalverpackt und ohne etwaiges vom Kunden angebrachtes Preisetikett oder Aufkleber auf der Verpackung. Little Dutch behält sich das Recht vor, nur einen Teil des Betrags gutzuschreiben, wenn der Verdacht besteht, dass die Produkte bereits benutzt oder nach Empfang beschädigt worden sind.
13.7. Wenn der Kunde ein Produkt umtauscht oder zurücksendet, stellt Little Dutch dem Kunden 20 % des für das umgetauschte oder zurückgesandte Produkt vereinbarten Preises in Rechnung, es sei denn, das Produkt wird nach einer berechtigten und rechtzeitigen Beschwerde des Kunden umgetauscht bzw. zurückgesandt. Wenn das Produkt (oder die Produkte) nach einer berechtigten und rechtzeitigen Beschwerde des Kunden umgetauscht bzw. zurückgesandt wird, erhält der Kunde nach Eingang des betreffenden Produkts eine Gutschrift in Höhe des (Einkaufs-)Preises des umgetauschten bzw. zurückgesandten Produkts.
Artikel 14. Rückruf von Produkten
14.1. Der Kunde muss Little Dutch sofort benachrichtigen, wenn staatliche Behörden eine Rückrufaktion oder einen Verkaufsstopp anordnen oder der Kunde über begründete Sicherheitsbeschwerden informiert wird.
14.2. Wenn staatliche Behörden gegenüber den Parteien oder einer der Parteien eine Rückrufaktion anordnen oder wenn Little Dutch eine Rückrufaktion für wünschenswert erachtet, ist der Kunde verpflichtet, daran sorgfältig, umfassend und sofort entsprechend den Vorgaben, Anweisungen und Anordnungen der betreffenden Behörde bzw. von Little Dutch mitzuwirken. Der Kunde ist verpflichtet, ein geeignetes Verfahren vorzuweisen, um sorgfältig und vollständig alle in diesem Artikel genannten Verpflichtungen erfüllen zu können.
14.3. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Little Dutch erhält der Kunde keine Erstattung der Kosten, die er im Zusammenhang mit einer Rückrufaktion aufwendet.
Artikel 15. Eigentumsvorbehalt
15.1. Das Eigentum an den von Little Dutch an den Kunden gelieferten Produkten geht erst dann auf den Kunden über, wenn dieser alle seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber Little Dutch erfüllt hat, die ihn im Zusammenhang mit der Lieferung dieser Produkte (einschließlich des Kaufpreises, der aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen geschuldeten Aufschläge, Erhöhungen und Vergütungen sowie etwaiger Zinsen und Kosten) treffen. Der hier geregelte Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die mit den vorgenannten Sachen hergestellten neuen Sachen.
15.2. Solange der Kunde (noch) nicht alle ihn betreffenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber Little Dutch erfüllt hat, ist er nicht berechtigt, außerhalb seiner gewöhnlichen Geschäftstätigkeit die unter Eigentumsvorbehalt gekauften Produkte zu veräußern, zu belasten, die diesbezügliche tatsächliche Sachherrschaft ganz oder teilweise zugunsten eines oder mehrerer Dritter aufzugeben oder ein Rechtsgeschäft abzuschließen, das dazu verpflichtet, diese tatsächliche Sachherrschaft in Bezug auf die gekauften Produkte ganz oder teilweise zugunsten eines oder mehrerer Dritter aufzugeben.
15.3. Little Dutch ist berechtigt, das vorbehaltene Eigentum und die damit verbundenen Rechte auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen, für die in diesem Fall dieselben Rechte und Verpflichtungen gelten. Ob das Eigentum an den von Little Dutch unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkten vollständig auf den Kunden übergeht, hängt weiterhin davon ab, ob der Kunde, jedenfalls sein Gesamtrechtsnachfolger oder – im Falle der Abtretung – Einzelrechtsnachfolger, seine Verpflichtungen gegenüber Little Dutch vollständig erfüllt hat.
15.4. Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte, die von einem Eigentumsvorbehalt zugunsten von Little Dutch erfasst sind, (i) identifizierbar zu halten und/oder zu machen, (ii) voneinander und von den sonstigen sich beim Kunden befindlichen Sachen getrennt zu halten und (iii) angemessen gegen die üblichen Risiken zu versichern, und (iv) alle Ansprüche des Kunden in Bezug auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen gegen Versicherer – auf erstes Verlangen von Little Dutch – gemäß Artikel 3:239 BW (niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch) an Little Dutch zu verpfänden.
15.5. Es ist dem Kunden nicht erlaubt, Änderungen an von einem Eigentumsvorbehalt zugunsten von Little Dutch erfassten Produkten vorzunehmen.
15.6. Wenn der Kunde seine (Zahlungs-)Verpflichtungen gegenüber Little Dutch nicht und/oder mangelhaft erfüllt, ist Little Dutch ohne Inverzugsetzung oder richterliche Entscheidung berechtigt, die Produkte, die aufgrund des Eigentumsvorbehalts oder auf andere Weise (noch) Eigentum von Little Durch sind, wieder an sich zu nehmen. Der Kunde ist verpflichtet, Little Dutch zu zeigen, wo sich die Produkte befinden, und erteilt Little Dutch bereits jetzt die Zustimmung, die betreffenden Grundstücke und Gebäude zu betreten (bzw. betreten zu lassen), um die Produkte wieder an sich zu nehmen.
Artikel 16. Einrichtung der Lieferkette
16.1. Für Little Dutch ist es sehr wichtig, die Marke „Little Dutch“ gut zu überwachen und zu verwalten. Die Sicherheit der Verbraucher, die Beachtung der Werte der Marke und der Schutz des Markenimage von „Little Dutch“ tragen zur nationalen und internationalen Anerkennung der Marke bei. Um dies alles zu schützen, ist es aus Sicht von Little Dutch notwendig, bestimmte Arten des Verkaufs auszuschließen.
16.2. Vorbehaltlich einer vorherigen schriftlichen Zustimmung von Little Dutch ist es dem Kunden nicht erlaubt, außerhalb der angegebenen eigen Website bzw. dem angegebenen eigenen Webshop (URL) Produkte über eine Website eines Dritten, die den Namen oder das Logo eines Dritten trägt, wie Online-Marktplätze (darunter beispielsweise Marktplaats, eBay, Bol.com, V&D, Kleertjes.com, Fruugo und Amazon etc.) und soziale Medien (wie zum Beispiel Facebook und Instagram) zu verkaufen oder zu bewerben. Vorbehaltlich einer vorherigen schriftlichen Zustimmung von Little Dutch ist es dem Kunden also nicht erlaubt, eine Zusammenarbeit mit Dritten einzugehen, wenn diese das Betreiben dieser Website zum Gegenstand hat und nach außen hin erkennbar ist.
16.3. Vorbehaltlich einer schriftlichen Zustimmung von Little Dutch ist es dem Kunden nicht erlaubt, zum Zwecke des Verkaufs von Produkten Untervertriebshändler und/oder (Handels-)Agenten einzusetzen.
Vorbehaltlich einer vorherigen schriftlichen Zustimmung von Little Dutch ist es dem Kunden vor dem Hintergrund des Schutzes des Markenimage von Little Dutch nicht erlaubt, Produkte zum Kauf anzubieten, zu verkaufen und/oder zu liefern:
- an Wiederverkäufer, Online-Anbieter, einschließlich solcher, die sich durch Preiskonkurrenz unterscheiden oder auf diese Weise in Erscheinung treten, wie etwa – jedoch nicht ausschließlich – Discountkanälen, oder an Straßen- bzw. Marktverkäufer,
- an Online-Marktplätze (Amazon, eBay u. dgl.),
- an Kanäle sozialer Medien mit Ausnahme des eigenen Webshops und des Instagram/Facebook-Kontos des Kunden,
- an Dritte, die ihre Vertriebs- und/oder Verkaufskanäle zu Zwecken der Werbung und/oder des Koppelungsverkaufs oder für Kombinationsverkäufe, Geschenke, kostenlose Artikel oder ähnliche Geschäftsmethoden nutzen,
- auf solche (sonstige) Weise, dass dadurch das Markenimage von Little Dutch beeinträchtigt wird oder werden kann.
16.4. Der Kunde ist verpflichtet, selbst über Geschäfte und Webshops zu verkaufen, die im Einklang mit den folgenden Bedingungen eingerichtet sind:
- Das Geschäft/der Webshop muss ein professionelles und luxuriöses Erscheinungsbild haben und darf das Image der Marke „Little Dutch“ nicht beeinträchtigen (z. B.: Begriffe wie „Discount“ und „Schnäppchenecke“ dürfen nicht verwendet werden).
- Das Geschäft/der Webshop muss einen ausreichenden Vorrat haben, damit übliche Käufe abgewickelt werden können.
- Der Webshop muss das im jeweiligen Land geltende Webshop-Zertifikat besitzen und alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen.
- Der Webshop darf nur eine URL des Landes haben, in dem er laut Handelsregister (oder vergleichbarem Register) ansässig ist.
16.5. Der Webshop (und/oder das Ladengeschäft) darf sich durch (Online-)Marketing nur an Verbraucher aus dem Niederlassungsland laut Handelsregister werden. Es ist dem Kunden nicht erlaubt, gegenüber Dritten als Markeninhaber der Produkte von Little Dutch aufzutreten. Es ist dem Kunden auch nicht erlaubt, den Namen Little Dutch als Bestandteil des Namens und/oder der Internetadresse (URL), unter dem bzw. der er sein Unternehmen und/oder ein mit diesem verbundenes Unternehmen betreibt, und/oder als Bestandteil von Kommunikationskanälen anderer Art (u. a., jedoch nicht darauf beschränkt, der E-Mail-Adresse), über die er Produkte verkauft, oder auf eine andere Weise zu verwenden. Die URL (Domain) darf nur mit dem Land/Markt der Eintragung im Handelsregister verknüpft werden. Dies gilt auch für den Namen eines Ladengeschäfts und die Werbung.
16.6. Es ist dem Kunden nicht erlaubt:
- als Vertreter oder Agent von Little Dutch aufzutreten oder sich auf andere Weise so zu verhalten, dass Dritte daraus ableiten könnten, dass er befugt ist, Verpflichtungen namens Little Dutch einzugehen,
- den Ruf von Little Dutch zu schädigen.
16.7. Der Kunde vergewissert sich, dass im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrags jederzeit das Luxusimage der Produkte gewährleistet bleibt.
16.8. Der Kunde ist verpflichtet, die in den Artikeln 16.2 bis 16.7 genannten Verbote und Verpflichtungen allen seinen Abnehmern von Produkten aufzuerlegen, mit der Verpflichtung für diese, dass sie wiederum die in den Artikeln 16.2 bis 16.7 genannten Verbote und Verpflichtungen ihren Abnehmern auferlegen usw. Auf diese Weise garantiert der Kunde, dass die in den Artikeln 16.2 bis 16.7 genannten Verbote und Verpflichtungen für alle Verträge in der kompletten Lieferkette gelten, mit Ausnahme im Falle des Verkaufs an Endkunden, die Verbraucher sind.
16.9. Wenn der Kunde einer oder mehrerer der in Artikel 16 geregelten Verpflichtungen zuwiderhandelt, verwirkt er zugunsten von Little Dutch eine sofort fällige Vertragsstrafe von 25.000,00 EUR je Zuwiderhandlung sowie eine sofort fällige Vertragsstrafe von 2.500,00 EUR je angebrochenem Tag, an dem die Zuwiderhandlung andauert. Das alles lässt die gesetzlichen Rechte von Little Dutch unberührt, nach denen Erfüllung und/oder Schadensersatz verlangt werden kann.
Artikel 17. Beschwerden und Garantie
17.1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte und die Verpackung unverzüglich bei Lieferung zu kontrollieren. Der Kunde muss insbesondere überprüfen:
a. ob die richtigen Produkte geliefert worden sind,
b. ob die richtige Menge an Produkten geliefert worden ist,
c. ob die Produkte die Qualitätsanforderungen oder die für die übliche Verwendung geltenden Anforderungen erfüllen.
17.2. Sichtbare Mängel an den gelieferten Produkten müssen Little Dutch unmittelbar nach der Lieferung mitgeteilt werden. Beschwerden hinsichtlich der gelieferten Produkte müssen Little Dutch in jedem Fall innerhalb von 10 (in Worten: zehn) Werktagen nach der Lieferung über die Website oder über support@littledutch.nl zur Kenntnis gebracht werden. Beschwerden, die später eingehen, werden nicht bearbeitet.
17.3. Falls der Kunde sich gemäß dem vorhergehenden Absatz rechtzeitig bei Little Dutch beschwert, wird Little Dutch schnellstmöglich und spätestens innerhalb von 7 (in Worten: sieben) Tagen nach Eingang der Beschwerde telefonisch oder per E-Mail darauf reagieren. Falls ein Produkt aufgrund einer Beschwerde zurückgesandt und umgetauscht wird, setzt Little Dutch den Dienst Pick & Return in Rücksprache mit dem Kunden ein. In einem solchen Fall trägt Little Dutch die Kosten für das Abholen des mangelhaften Produkts. Falls Little Dutch den Kunden bittet, die betreffenden Produkte selbst zurückzusenden, wird Little Dutch die vom Kunden für die Rücksendung aufgewendeten (Versand-)Kosten mittels einer Gutschrift erstatten.
17.4. Der Kunde muss ein Foto des Produkts, den Artikelcode, die Menge und – falls zutreffend – den Produktionscode über das dafür vorgesehene Formular mitschicken.
17.5. Der Kunde ist verpflichtet, Little Dutch die Möglichkeit zu geben, die Beschwerden zu überprüfen. Der Umstand, dass Little Dutch eine Beschwerde überprüft, bedeutet nicht, dass Little Dutch eine etwaige Haftung anerkennt.
17.6. Ein Mangel am Produkt gibt dem Kunden nicht das Recht, die gesamte Bestellung, deren Bestandteil das Produkt ist, abzulehnen.
17.7. Beschwerden setzen die Zahlungsverpflichtung des Kunden nicht aus.
17.8. Little Dutch garantiert, dass die zu liefernden Produkte den üblichen Anforderungen und Normen entsprechen, deren Vorliegen verlangt werden kann, und frei von jeglichen Mängeln sind.
17.9. Sofern nichts anderes angegeben ist, gilt die in Absatz 8 dieses Artikels genannte Garantie für einen Zeitraum von 6 (in Worten: sechs) Monaten nach Lieferung, wobei dieser Zeitraum ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, an dem der Kunde das Produkt an einen Endverbraucher weiterverkauft hat.
17.10. Falls ein Produkt einen Mangel bei Lieferung aufweist und der Kunde sich rechtzeitig beschwert hat oder am Produkt innerhalb des in Absatz 9 dieses Artikels genannten Garantiezeitraums ein Material- oder Fertigungsfehler auftritt, wird Little Dutch nach seiner Wahl das Produkt reparieren, einen gegebenenfalls fehlenden oder defekten Bestandteil nachsenden bzw. ersetzen, ein Ersatzprodukt liefern oder den Preis für das betreffende Produkt gutschreiben.
17.11. Die Garantie erlischt und Beschwerden zum gelieferten Produkt werden nicht bearbeitet, wenn:
a. die Garantie nicht innerhalb von 10 (in Worten: zehn) Tagen nach Feststellung eines Mangels am gelieferten Produkt durch Anzeige des Mangels gegenüber Little Dutch in Anspruch genommen wird,
b. das Produkt aufgrund eines Tuns und/oder Unterlassens des Kunden oder seines Abnehmers beschädigt worden ist,
c. der Kunde und/oder Dritte und/oder der Abnehmer des Kunden Arbeiten und/oder Änderungen und/oder Reparaturen am Produkt vorgenommen hat,
d. die bereitgestellte Gebrauchsanweisung nicht beachtet wurde,
e. Abnutzung, Verfärbung bzw. Veralterung infolge normaler Nutzung und normaler Lagerung vorliegt,
f. Mängel die Folge unsachgemäßer Nutzung, schlechter Instandhaltung oder eines Versäumnisses des Kunden oder seines Abnehmers sind,
g. Mängel die Folge von außen kommender Umstände sind wie von Brand, Wetterverhältnisse, Reinigungsmittel, Schmutzansammlung, Wasser, falsche Anwendung, Vernachlässigung oder Missbrauch,
h. Mängel die Folge irgendeiner staatlichen Vorschrift über die Art oder die Qualität des verwendeten Materials sind,
i. eine geringe handelsübliche und/oder technisch unvermeidbare Abweichung vorliegt,
j. Mängel die Folge einer Nutzung sind, die nicht von den technisch erlaubten Spezifikationen gedeckt ist.
17.12. Die Garantie kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der Abnehmer des Kunden Little Dutch den Kaufbeleg für das Produkt, auf das sich der Garantieanspruch bezieht, zur Verfügung stellt.
17.13. Little Dutch muss die Möglichkeit eingeräumt werden, den Garantieanspruch zu prüfen.
Artikel 18. Haftung
18.1. Falls die von Little Dutch gelieferten Produkte mangelhaft sind, beschränkt sich die Haftung von Little Dutch auf dasjenige, was in diesem Artikel dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und Artikel 17 Absatz 10 und 11 geregelt ist.
18.2. Die Haftung von Little Dutch für Schäden infolge einer zurechenbaren Pflichtverletzung im Rahmen der Erfüllung des Vertrags bzw. einer unerlaubten Handlung oder aus einem anderen Grund ist je Ereignis (eine Reihe aufeinanderfolgender Ereignisse gilt als ein einziges Ereignis) auf den Betrag beschränkt, der im gegebenen Fall aufgrund der von Little Dutch abgeschlossenen Haftpflichtversicherung ausgezahlt wird. Falls der Schaden nicht von einer Versicherung übernommen wird, ist die Haftung von Little Dutch auf einen Betrag von höchstens 25.000,– € beschränkt.
18.3. Unter unmittelbarem Schaden wird ausschließlich folgender Schaden verstanden:
a) Schaden, der materiellen Sachen unmittelbar zugefügt wird,
b) angemessene und nachweisbare Kosten, um Little Dutch zu ermahnen, den Vertrag ordnungsgemäß zu erfüllen,
c) angemessene Kosten für die Feststellung der Ursache und des Umfangs des Schadens, sofern sich diese auf den unmittelbaren Schaden im Sinne dieses Artikelabsatzes beziehen, und
d) angemessene und nachweisbare Kosten, die der Kunde zur Vermeidung oder Begrenzung des unmittelbaren Schadens im Sinne dieses Artikelabsatzes aufgewendet hat.
18.4. Die Haftung von Little Dutch für mittelbare Schäden wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Ein mittelbarer Schaden ist ein Schaden, der kein unmittelbarer Schaden ist, u. a., jedoch nicht beschränkt auf, Betriebs-, Folge-, Stillstandsschaden, entgangene Einnahmen und Gewinne, Kundenverlust, Schädigung des Rufes und/oder des Goodwills.
18.5. Die in diesem Artikel genannten Ausschlüsse und Beschränkungen finden keine Anwendung, wenn der Schaden die Folge von Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit von Little Dutch oder seiner Geschäftsführung ist.
18.6. Mit Ausnahme bei Vorliegen einer dauerhaften Unmöglichkeit der Vertragserfüllung durch Little Dutch haftet Little Dutch wegen einer zurechenbaren Pflichtverletzung im Rahmen der Erfüllung des Vertrags nur, wenn der Kunde Little Dutch unverzüglich schriftlich unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Beseitigung der Pflichtverletzung in Verzug setzt und Little Dutch seine Verpflichtungen auch nach Ablauf dieser Frist weiterhin zurechenbar verletzt. Die Inverzugsetzung muss eine möglichst vollständige und detaillierte Beschreibung der Pflichtverletzung enthalten, sodass Little Dutch die Gelegenheit bekommt, darauf angemessen zu reagieren.
18.7. Der Kunde setzt Little Dutch innerhalb von 10 (in Worten: zehn) Werktagen, ausgenommen Samstag, schriftlich über einen entstandenen Schaden in Kenntnis, nachdem er einen solchen Schaden entdeckt hat oder vernünftigerweise hätte entdecken können. Falls Little Dutch nicht innerhalb dieser Frist in Kenntnis gesetzt wird, ist Little Dutch von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit einem solchen Schaden befreit.
18.8. Der Kunde stellt Little Dutch von allen Ansprüchen Dritter wegen Schäden im Zusammenhang mit den von Little Dutch erfüllten Verträgen frei, es sei denn, es wird rechtlich festgestellt, dass diese Ansprüche eine Folge von Vorsatz oder diesem gleichzusetzender grober Fahrlässigkeit von Little Dutch sind, und der Kunde beweist darüber hinaus, dass ihn in dieser Hinsicht keinerlei Verschulden trifft.
18.9. Falls und sofern Little Dutch trotz der Regelung in diesem Artikel gegenüber dem Kunden oder einem Dritten in einer bestimmten Eigenschaft und/oder auf einer bestimmten Grundlage haften sollte, ist diese Haftung auf den Betrag beschränkt, der von der Haftpflichtversicherung von Little Dutch gedeckt ist.
Artikel 19. Auflösung und Aussetzung
19.1. Falls Sachen des Kunden gepfändet werden, der Kunde gerichtliche Zahlungsaussetzung beantragt, er für insolvent erklärt wird oder auf andere Weise nicht mehr frei über sein Vermögen verfügen kann oder sein Unternehmen stillgelegt oder liquidiert wird, hat Little Dutch das Recht, die (weitere) Erfüllung aller mit dem Kunden abgeschlossenen Verträge auszusetzen bzw. diese Verträge ganz oder teilweise aufzulösen, unbeschadet des Rechts von Little Dutch auf Schadensersatz.
19.2. Falls der Kunde eine seiner Verpflichtungen gegenüber Little Dutch nicht, nicht rechtzeitig und/oder nicht ordnungsgemäß erfüllt oder Little Dutch befürchtet, dass der Kunde seine Verpflichtungen nicht erfüllen wird, und der Kunde nicht in der Lage ist, auf erstes Verlangen von Little Dutch eine geeignete Sicherheit für die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu leisten, hat Little Dutch das Recht, seine sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen auszusetzen bzw. den Vertrag/die Verträge ganz oder teilweise aufzulösen, unbeschadet des Rechts von Little Dutch auf Schadensersatz.
19.3. Little Dutch schuldet infolge der Inanspruchnahme der Absätze 1 und 2 dieses Artikels keinerlei Schadensersatz.
19.4. Falls ein Ereignis im Sinne von Absatz 1 und/oder 2 dieses Artikels auftritt, werden alle Forderungen von Little Dutch gegen den Kunden sofort und insgesamt fällig.
19.5. Im Falle der Beendigung des Vertrags werden die beim Kunden vorhandenen Vorräte im gegenseitigen Einvernehmen innerhalb von 6 (in Worten: sechs) Monaten ausverkauft bzw. werden diese vom Kunden an Little Dutch verkauft. Dies alles unbeschadet des Rechts von Little Dutch, sich wirksam auf Artikel 15 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berufen.
Artikel 20. Verarbeitung von personenbezogenen Daten
20.1. Wenn Little Dutch bei der Erfüllung des Vertrags personenbezogene Daten verarbeitet, geht Little Dutch bei dieser Verarbeitung der personenbezogenen Daten angemessen und sorgfältig vor und hält sich an die gesetzlichen Vorschriften, die sich aus der Datenschutzgrundverordnung und dem Ausführungsgesetz zur Datenschutzgrundverordnung ergeben.
20.2. Little Dutch informiert den Kunden innerhalb von vier Werktagen, ausgenommen Samstag, über jede Anfrage und/oder jede Beschwerde der Aufsichtsbehörde bezüglich der personenbezogenen Daten, die bei der Erfüllung des Vertrags verarbeitet werden.
20.3. Little Dutch arbeitet daran mit, wenn ein Kunde die Wahrnehmung seiner Rechte einfordert, wie – jedoch nicht beschränkt auf – Recht auf Einsichtnahme, Korrektur, Löschung, Einspruch gegen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten und Anspruch auf Übertragbarkeit der eigenen personenbezogenen Daten.
20.4. Sofern Little Dutch infolge der Datenschutzgrundverordnung dazu verpflichtet ist beziehungsweise von der niederländischen Aufsichtsbehörde dazu verpflichtet wird, informiert Little Dutch den Kunden über die Feststellung eines möglichen Datenlecks innerhalb von 24 (in Worten: vierundzwanzig) Stunden nach dessen Feststellung. Little Dutch hält den Kunden anschließend über neue Entwicklungen bezüglich des Datenlecks auf dem Laufenden.
20.5. Sollte Little Dutch verpflichtet sein, dem Kunden das Datenleck zu melden, stellt Little Dutch dem Kunden die folgenden Informationen über das Datenleck zur Verfügung:
- eine detaillierte Beschreibung des Datenlecks,
- Typ/Art der personenbezogenen Daten, die vom Datenleck betroffen sind,
- Anzahl der Personen, deren personenbezogene Daten vom Datenleck betroffen sind,
- welche Maßnahmen ergriffen wurden, um negative Folgen für die Betroffenen zu begrenzen und das Datenleck zu beseitigen,
- die Ursache des Datenlecks,
- die Dauer des Datenlecks und den Zeitpunkt seines Entstehens.
20.6. Eventuelle Kosten, die bei der Beseitigung des Datenlecks entstehen, gehen zu Lasten dessen, dem die Kosten entstehen, außer wenn das Datenleck durch die Nichteinhaltung des Vertrags durch Little Dutch entstanden ist; in diesem Fall gehen die Kosten zu Lasten von Little Dutch. Zudem hat der Kunde weiterhin die Möglichkeit, andere Rechtsmittel zu ergreifen.
20.7. Kommunikation über das Datenleck erfolgt immer in gegenseitiger Absprache. Wenn der Vertrag zwischen den Parteien endet, bewahrt Little Dutch die personenbezogenen Daten, die Little Dutch für die Erfüllung des Vertrags verarbeitet hat, für die Dauer der Frist auf, die in der Datenschutzerklärung von Little Dutch auf der Website von Little Dutch genannt ist.
Artikel 21. Rechte am geistigen Eigentum
21.1. Alle gewerblichen und geistigen Eigentumsrechte, die auf den von Little Dutch dem Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen wie Texten, Fotos, Bildern, Logos, Handels- und Domainnamen, Entwürfen, Skizzen, Zeichnungen, Filmen, Software und anderen Daten ruhen, gehören der Little Dutch B.V. oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen. Unbeschadet der sonstigen Regelungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen behält Little Dutch beziehungsweise das mit Little Dutch verbundene Unternehmen, dem die gewerblichen und/oder geistige Eigentumsrechte zustehen, jederzeit alle diesbezüglichen Rechte und Befugnisse, die ihm aufgrund des Urhebergesetzes zustehen, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde. Das heißt unter anderem, dass alle gegebenenfalls von Little Dutch dem Kunden bereitgestellten Unterlagen, die in diesem Artikel bereits genannt wurden, ausschließlich dazu bestimmt sind, vom Kunden benutzt zu werden, und dass sie von ihm nicht ohne vorherige Zustimmung von Little Dutch vervielfältigt, veröffentlicht und Dritten mitgeteilt werden dürfen, es sei denn, dass sich aus der Art der bereitgestellten Unterlagen etwas anderes ergibt.
21.2. Der Kunde muss jegliches gewerbliche und geistige Eigentum an den von Little Dutch gelieferten Produkten insgesamt und bedingungslos beachten.
21.3. Der Kunde darf die Fotos, die Little Dutch ihm zur Verfügung stellt, auf Websites und sozialen Medien verwenden, wobei dann der Markenname Little Dutch immer eindeutig angegeben werden muss. Es ist dem Kunden nicht erlaubt, diese Fotos selbst zu bearbeiten.
Artikel 22. Verwendung von Bildmaterial
22.1. Das Bildmaterial von Little Dutch wird dem Kunden bereitgestellt zur Unterstützung:
- des Verkaufs der Produkte von Little Dutch,
- von Pressemitteilungen über Little Dutch.
22.2. Es ist dem Kunden erst dann erlaubt, das ihm von Little Dutch bereitgestellte Bildmaterial über seine Website und/oder seine Kanäle der sozialen Medien zu veröffentlichen, nachdem Little Dutch schriftlich mitteilt, dass das Bildmaterial nach der Lancierung der betreffenden Kollektion durch Little Dutch endgültig freigegeben wird.
22.3. Nach dem Herunterladen des Bildmaterials ist Little Dutch gegenüber dem Kunden nicht verantwortlich für etwaige Schäden an Hard- oder Software des Kunden und/oder eines vom Kunden eingeschalteten Dritten (wie, jedoch nicht abschließend, des IT-Betreibers des Kunden) und/oder kann vom Kunden insofern auch nicht in Haftung genommen werden.
Artikel 23. Geheimhaltung
23.1. Die Parteien sind zur Geheimhaltung aller vertraulichen Informationen verpflichtet, die sie im Rahmen des Vertrags voneinander oder über eine andere Quelle erhalten haben. Informationen gelten als vertraulich, wenn dies von einer Partei mitgeteilt wurde oder sich dies aus der Art der Informationen ergibt.
23.2. Falls Little Dutch aufgrund einer Gesetzesbestimmung oder einer richterlichen Entscheidung verpflichtet ist, vertrauliche Informationen an vom Gesetz oder dem zuständigen Richter genannte Dritte weiterzuleiten, und Little Dutch sich insofern nicht auf ein gesetzliches bzw. vom zuständigen Richter anerkanntes oder erlaubtes Verweigerungsrecht berufen kann, ist Little Dutch nicht zum Schadensersatz oder zur Schadlosstellung verpflichtet und ist der Kunde nicht zur Auflösung des Vertrags aufgrund irgendeines hierdurch entstandenen Schadens berechtigt.
23.3. Falls der Kunde der in Absatz 1 dieses Artikels geregelten Geheimhaltungsverpflichtung zuwiderhandelt, verwirkt er zugunsten von Little Dutch eine sofort fällige Vertragsstrafe von 25.000,00 EUR je Zuwiderhandlung sowie eine sofort fällige Vertragsstrafe von 2.500,00 EUR je angebrochenem Tag, an dem die Zuwiderhandlung andauert. Das alles lässt die gesetzlichen Rechte von Little Dutch unberührt, nach denen Erfüllung und/oder Schadensersatz verlangt werden kann.
Artikel 24. Anwendbares Recht, Streitfälle und Gerichtsstand
24.1. Auf alle Rechtsbeziehungen, an denen Little Dutch als Partei beteiligt ist, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
24.2. Alle Streitfälle, die sich aus den zwischen dem Kunden und Little Dutch abgeschlossenen Verträgen ergeben oder damit im Zusammenhang stehen, werden dem zuständigen Richter der Rechtbank Den Haag (Bezirksgericht Den Haag) vorgelegt.
Artikel 25. Schlussbestimmungen
Little Dutch ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Little Dutch wird den Kunden darüber schriftlich in Kenntnis setzen.
1. Juni, 2022